Lektion 10: EUROPÄISCHE INSTITUTIONEN, GESETZGEBUNG UND PROJEKTE

Das Europäische Parlament wird von den Völkern der Mitgliedsstaaten gewählt. Die Wahlen werden alle fünf Jahre abgehalten. Das gegenwärtige Parlament hat 732 Mitglieder aus allen 25 EU-Ländern. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sitzen nicht in nationalen Blöcken, sondern in sieben europaweiten politischen Gruppen. Das Europäische Parlament arbeitet an drei Orten: Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Luxemburg ist das Heim der Verwaltungsbüros (das 'Generalsekretariat'). Die Sitzungen des gesamten Parlaments, auch als Plenarsitzungen bekannt, finden in Straßburg und manchmal in Brüssel statt. Die Ausschusssitzungen werden auch in Brüssel abgehalten. Das Parlament hat drei Hauptaufgaben: - Es verabschiedet europäische Gesetze - in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Rat. - Es übt seine demokratische Überwachungsfunktion über die anderen EU-Institutionen, insbesondere über die Kommission, aus. Es hat die Möglichkeit, die Nominierung von Kommissaren anzunehmen oder zurückzuweisen, und es hat das Recht, die Kommission als Ganzes zu rügen. - Es hat gemeinsam mit dem Rat Budgetbefugnis und kann daher die EU-Ausgaben beeinflussen.

Der Rat der Europäischen Union oder Ministerrat ist das Hauptentscheidungsgremium der EU. Abhängig vom jeweiligen Thema werden seine Sitzungen von je einem Minister der nationalen Regierungen der EU besucht. Man sollte den Ministerrat nicht mit dem Europäischen Rat verwechseln, der ein 'Gipfeltreffen' der Regierungschefs der EU-Regierungen ist. Auch sollte man ihn nicht mit dem Europarat verwechseln, einer von der Europäischen Union völlig unabhängigen Organisation. Der Rat der Europäischen Union hat sechs Schlüsselaufgaben:

• Verabschiedung europäischer Gesetze - in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
• Koordination der verschiedenen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten.
• Schließung internationaler Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern oder internationalen Organisationen.
• Verabschiedung des EU-Budgets - gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
• Basierend auf den vom Europäischen Rat vorgegebenen Richtlinien, Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
• Koordination der Kooperation zwischen den nationalen Gerichten und Polizeikräften in Bezug auf strafbare Angelegenheiten.

Die Entscheidungen im Rat fallen nach Stimmenstärke. Je größer die Bevölkerung eines Landes, desto mehr Stimmen hat es. In einigen besonders sensiblen Bereichen, wie gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Besteuerung sowie Asyl- und Einwanderungspolitik müssen die Entscheidungen des Rats einstimmig sein und jeder Mitgliedsstaat besitzt ein Vetorecht. Die meisten Entscheidungen jedoch fällt der Rat nach einem System, das man 'mit qualifizierter Mehrheit' nennt.

Die Europäische Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie entwirft Vorschläge zu neuen europäischen Gesetzen, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Sie ist auch das ausführend Organ der EU - mit anderen Worten ist sie dafür verantwortlich, die Entscheidungen des Parlaments und des Rates zu implementieren, EU-Programme durchzuführen und die EU-Gelder sinnvoll auszugeben. Alle fünf Jahre wird innerhalb von sechs Monaten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Parlament eine neue Kommission ernannt. Die Kommission ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und dieses hat auch die Macht, die gesamte Kommission durch einen Misstrauensantrag abzuberufen. Die tägliche Arbeit der Kommission wird von ihren Verwaltungsbeamten, Experten, Übersetzern, Dolmetschern und Sekretariatsmitarbeitern geleistet. Es gibt etwa 25.000 europäische Beamte. Der Sitz der Kommission ist in Brüssel; sie hat aber auch Büros in Luxemburg und in allen EU-Ländern sowie Delegationen in Hauptstädten auf der ganzen Welt. Die Kommission hat vier Hauptaufgaben:

• sie schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetze vor;
• sie verwaltet und implementiert die EU-Richtlinien und das Budget;
• sie setzt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) europäische Gesetze um;
• sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel beim Aushandeln von

Vereinbarungen zwischen der EU und anderen Ländern.

Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die EU-Gesetze in allen EU-Ländern gleichermaßen interpretiert und angewandt werden, sodass das Gesetz für jeden gleich ist. Er stellt etwa sicher, dass die nationalen Gerichte in derselben Angelegenheit nicht unterschiedlich Recht sprechen. Das Gericht stellt auch sicher, dass die EU-Mitgliedsstaaten und die EU- Institutionen das tun, was das Gesetz verlangt. Das Gericht hat die Macht, einen Rechtsstreit zwischen EU- Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Personen beizulegen. Das Gericht besteht aus einem Richter pro Mitgliedsstaat, sodass alle 25 nationalen Rechtssysteme der EU vertreten sind. Aufgrund der Effizienz jedoch ist selten das vollständige Gericht vertreten. Normalerweise urteilt eine 'große Kammer' bestehend aus 13 Richtern oder Kammern bestehend aus fünf oder drei Richtern. Das Gericht wird von acht 'Generalanwälten' unterstützt. Diese verfassen Anträge, unter deren Berücksichtigung die Richter ihr Urteil fällen.